Gerechte Löhne
Es gibt immer noch Menschen, auch in diesem Wahlkreis, die trotz Vollzeitbeschäftigung sich und ihre Familie nicht von dem was sie verdienen, ernähren können. Lohndumping und Verstöße gegen die Arbeitszeit sind aber dennoch an der Tagesordnung.
Ich berate in meiner Anwaltstätigkeit einen Verein, der sich mit Lohndumping in der Mobilitätsbranche beschäftigt und aktiv dagegen vorgeht(ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, dass der Verein mir gestattet hat, an dieser Stelle über seine Tätigkeit zu berichten). Der Verein "mobifair" (www.mobifair.eu) hat erhebliche Arbeitszeitverstöße in der Mobilitätsbranche aufgedeckt. Es sind Fälle dabei, die man sich niemals hätte vorstellen können. Im Niedriglohnsektor wurden Menschen ohne die notwendigen Ruhepausen und in mehreren Schichten eingesetzt. Das sind unhaltbare Zustände, auf die die Politik reagieren muss. Die Rezepte der Politik helfen hier jedoch vielfach ebensowenig wie die Rezepte, die uns die Rechtsordnung bieten kann. Deswegen deckt Mobifair diese Praktiken auf und macht sie öffentlich, damit die Auftraggeber der entsprechenden Firmen die notwendigen Konsequenzen ziehen können. Ein Blick auf die mobifair-Homepage ist wirklich empfehlenswert.
Problematisch ist aber auch, dass Lohndumping indirekt von der Politik gefördert wird. Wir erleben das bei den Vergaben von öffentlichen Aufträgen. Das Vergaberecht ist zwar ein sehr guter Korruptionsschutz. Es ist aber kein Schutz vor Lohndumping. Wenn ich nur auf die End-Kosten schaue, die lediglich dadurch erreicht werden können, dass Menschen mit Billiglöhnen abgespeist werden, so ist das höchst problematisch. Deswegen ist es so wichtig, ein hessisches Vergaberecht zu haben, das Lohndumping verhindert. Das ist machbar - man muss es nur wollen.
Lohndumping bei der Leiharbeit darf es ebenfalls nicht geben. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht vor, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird. Aber die Öffnungsklausel, dass Tarifverträge etwas anderes vereinbaren können, macht diesen Grundsatz zu einer Farce. Im Ergebnis führen Tarifverträge, wie sie durch die christliche Gewerkschaft geschlossen wurden, zu einem Unterlaufen dieser wichtigen Regelung. Deswegen muss hier politisch - jedoch unter Berücksichtigung der Tarifautonomie des Art. 9 GG - eingegriffen werden.
Die Beratung von Vereinen, Sozialverbänden, aber auch von Gewerkschaften, macht mir persönlich deswegen so viel Spaß, weil ich damit den Menschen helfen kann. Darüber hinaus gibt mir diese Arbeit immer die notwendigen Hinweise, worauf es in der politischen Debatte ankommt - Gerechtigkeit.